Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Mit der Anmeldung bei der Kirchberg Logistik GmbH (nachfolgend "Betreiber" genannt) erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Sollten Sie mit diesen nicht einverstanden sein, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht erfüllt haben, dürfen diesen Service nicht benutzen.

A. Allgemeiner Teil

1. Gültigkeit

1.1. Für den Geschäftsverkehr zwischen dem Betreiber und dem Mitglied (nachfolgend "Nutzer" genannt) gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich der Betreiber schriftlich damit einverstanden erklärt.

1.2. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Betreibers für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, z.B. bei Anpassungen der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten.

1.3. Der Betreiber wird dem Nutzer Änderungen an den AGB per E-Mail mitteilen und ihn dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn er nicht binnen vier Wochen den Änderungen widerspricht.

2. Vertragsabschluß

2.1. Der Nutzer erklärt dem Betreiber gegenüber, mindestens das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. Der Betreiber ist berechtigt und verpflichtet, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Nutzer sichert deshalb dem Betreiber zu, dem Betreiber auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln

2.2. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, sobald der Nutzer sich unter Angabe von Adresse und Kontoverbindung erfolgreich angemeldet hat. Der Betreiber behält sich vor, eine Anmeldung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.3. Die Anmeldung und die Mitgliedschaft des Nutzers setzen eine vollständige Altersverifizierung durch das PostIdent-Verfahren Basic oder eine wirksame Registrierung bei einem der alternativ vom Betreiber angebotenen Altersverifikationssystemen voraus, welche dem Jugendschutzgesetz unterliegen. Zur Registrierung über einen der anbietenden Betreiber benötigt der Nutzer je nach Anbieter Usernamen und Passwort und/oder einen Personal ID Chip. Erklärt der Nutzer durch eidesstattliche Erklärung, dass keine Minderjährigen in seinem Haushalt leben und keine Minderjährigen Zugriff auf an den Nutzer adressierte Sendungen haben, erfolgt die Beförderung der DVDs als normale Briefsendung. Sofern Minderjährige im Haushalt des Nutzers leben, erfolgt die Sendung auf dem Hinweg mittels Einschreiben -eigenhändig.

2.4. Der Nutzer erhält vom Betreiber eine Bestätigungs-E-Mail mit einem persönlichen Aktivierungscode. Nach Erhalt des Codes kann der Nutzer beim ersten Login seine Mitgliedschaft aktivieren, ein Vertragsmodell auswählen und seine erste Titelwunschliste einrichten (Verleih), eine Kaufbestellung tätigen (Verkauf) oder den ersten Film herunterladen (Video on Demand).

3. Datennutzung und Weitergabe

3.1. Der Betreiber bedarf zum Betrieb der von ihm angebotenen Dienstleistung einiger Daten des Nutzers. Der Nutzer stimmt der Nutzung der bei der Inanspruchnahme der Dienste des Betreibers anfallenden, zu deren Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu.

3.2. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Betreiber elektronisch gespeichert und ausgewertet werden. Der Betreiber ist berechtigt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Nutzungsvertrages die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

3.3. Der Betreiber ist berechtigt, Pseudonyme der Nutzer mit deren Einverständnis an andere Nutzer weiterzugeben, was einen persönlichen Austausch von Nachrichten zwischen den Nutzern ermöglichen kann. Die Pseudonyme offenbaren jedoch nicht die Identität (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail) eines einzelnen Nutzers.

3.4. Der Nutzer willigt darin ein, dass seine Daten nicht nur vom Betreiber selbst - gleich unter welcher Domain -, sondern auch von dessen Kooperationspartnern, die eine zusätzliche Leistung erbringen die der Nutzer angefordert hat, genutzt werden können. Die Partner können dabei unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechts Zugriff auf die Datenbank des Betreibers erhalten.

3.5. Der Betreiber ist berechtigt, Dritten sowohl "gruppenbezogene Daten" als auch "beschränkt personenbezogene Daten", die durch fortdauernde persönliche Benutzung des Nutzers bekannt werden, mitzuteilen. Bei "gruppenbezogenen Daten" handelt es sich um Angaben, die Gewohnheiten, Benutzungsmuster und/oder die Benutzungsdemographie der Nutzer als Gruppe beschreiben, nicht aber das Verhalten eines einzelnen Nutzers beschreiben oder seine Identität offenbaren. Bei "personenbezogenen Daten" handelt es sich um Angaben über einen Nutzer, die in einer Art und Weise offen gelegt werden, dass sie sich von Angaben bezüglich anderer Nutzer unterscheiden, aber nicht in einer Form, die einen Nutzer persönlich identifiziert und ebenfalls den Empfänger nicht in die Lage versetzt, direkt mit dem Nutzer Kontakt aufzunehmen. Dritte können Internetseitenbetreiber sein oder andere Serviceanbieter des Betreibers selbst, die die Daten der Nutzer nur dazu verwenden, das Profil des Nutzers an neue andere Nutzer zu vermitteln, falls dies im Sinne des Nutzers ist.

3.6 Der Nutzer erklärt sich - auch im Fall eines unentgeltlichen Nutzungsmodells - damit einverstanden, per E-Mail vom Betreiber nach Beendigung der Vertragslaufzeit über Angebote des Betreibers informiert zu werden.

4. Haftung des Betreibers

4.1. Eine Haftung des Betreibers - gleich aus welchem Rechtsgrund - tritt nur ein, wenn der Schaden auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung des Betreibers oder eines Erfüllungsgehilfen des Betreibers zurückzuführen ist. Der Betreiber haftet dessen ungeachtet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder eines Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruhen. Sollte der Betreiber für einen Schaden haften, ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4.2. Der Betreiber gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Services. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzer (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank oder den Verlust durch Hardwareausfälle). Dem Nutzer ist bewusst, dass die Übertragung von Login - ID und Kennwort über das Internet nach dem Stand der Technik nicht absolut sicher ist. Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden. Die von den Nutzer bereitgestellten Informationen werden vom Betreiber nicht geprüft.

4.3. Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zugrundeliegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen. Hiermit wird gem. § 33 Abs. 1 BDSG sowie § 4 Teledienst Datenschutz Verordnung darüber unterrichtet, dass der Betreiber die Daten der Nutzern in maschinenlesbarer Form maschinell bearbeitet.

5. Verantwortlichkeit und Pflichten des Nutzers

5.1. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben, dies gilt insbesondere für die Angabe der Anschrift/Lieferadresse sowie der E-Mail Adresse.

5.2. Der Nutzer versichert ferner, dass er keine geschäftlichen Absichten hat und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwendet.

5.3. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.

5.4. Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder URLs.

5.5. Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: - über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten; - ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen; - keine Daten heraufzuladen, die a) einen Virus enthalten (infizierte Software) oder b) Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen; - ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Mitglieder nachteilig beeinflusst; - keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen; - E-Mails an Mitglieder zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden, einschließlich des Anpreisens oder Anbietens von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder (ausgenommen von Fällen, in denen dies ausdrücklich vom Betreiber erlaubt wird); - keine Kettenbriefe zu versenden; - keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zwecke dienen, zu versenden; - in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail Adressen zu nennen.

5.6. Die Nichtbeachtung einer der zu Ziff. 5.5. genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollen.

5.7. Soweit der Nutzer mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet und/oder die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere der zu Ziff. 5.5. genannten Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er sich, an den Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 Euro für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

6. Sicherheit und Kennwortnutzung

6.1. Die für diese Website verwendeten Kennwörter gelten ausschließlich für die persönliche Nutzung. Der Nutzer ist für die sichere Aufbewahrung seines Kennworts verantwortlich.

6.2. Der Betreiber ist berechtigt, das Kennwort des Nutzers zu überprüfen und von ihm die Änderung des Kennworts zu verlangen. Falls der Nutzer dieser Aufforderung nicht nachkommt, kann der Betreiber die Mitgliedschaft aufkündigen.

6.3. Falls der Nutzer Kenntnis davon erlangt bzw. Grund zu der Annahme hat, dass jemand sein Kennwort kennt, muss der Nutzer den Betreiber hiervon unverzüglich per Email informieren.

7. Urheberrecht

Alle vom Betreiber zur Verfügung gestellten Titel unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz und sind nur zum privaten, nicht kommerziellen Einsatz durch den Nutzer bestimmt. Vervielfältigung (auch in Teilen), Vermietung, Verleih und die öffentliche Aufführung sind nicht gestattet.

8. Sonstiges

8.1. Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen.

8.2. Eine Aufrechnung durch den Nutzer ist ausgeschlossen, es sei denn sein Anspruch gegen den Betreiber wurde rechtskräftig festgestellt oder vom Betreiber schriftlich anerkannt.

8.3. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

B. Besondere Geschäftsbedingungen Verleih

1. Leistungsumfang Verleih

1.1. Der Betreiber betreibt eine DVD - Videothek im Internet. Der Nutzer muss mit Hilfe dieser Portalseite als angemeldeter Nutzer (Mitglied) eine DVD - Titelwunschliste, je nach Wahl des Verleihmodells (Warm-Up: mindestens 36 Titel, Hot: mindestens 45 Titel, Explosion: mindestens 70 Titel), erstellen und pflegen. Nach Eingang der Zahlung erhält der Nutzer, je nach ausgesuchtem Verleihmodell, sechs, neun oder zwölf DVD - Filme seiner Titelwunschliste zur Verfügung gestellt. Dabei werden dem Nutzer jeweils die auf seiner Wunschliste an höchster Stelle gelisteten und beim Betreiber verfügbaren DVD' s berücksichtigt. Sollten eine oder mehrere der DVD' s auf der Wunschliste gerade nicht verfügbar sein, erhält der Nutzer die nächsten verfügbaren DVD' s der Wunschliste zur Verfügung gestellt. Nach Rücksendung der entliehenen Titel werden - je nach Verfügbarkeit und Titelauswahl - weitere Titel zur Verfügung gestellt, sobald der Nutzer dies mit einer Zahlung auslöst. Beim Nutzer oder auf dem Postweg von und zum Nutzer befinden sich zu jedem Zeitpunkt, je nach ausgesuchtem Verleihmodell, maximal sechs, neun oder zwölf Titel. Zur Beförderung der durch den Betreiber zur Verfügung gestellten DVDs erteilt der Nutzer der Deutschen Post AG im eigenen Namen und auf eigene Rechnung den Auftrag für die Beförderung der entliehenen DVDs vom Betreiber zum Nutzer und vom Nutzer zum Betreiber.

1.2. Der Betreiber verauslagt im Namen und für Rechnung des Nutzers die Portokosten sowie die ggf. anfallenden Einschreibengebühren gegenüber der Deutschen Post AG. Der Nutzer erstattet die Portokosten für den Versandhinweg und -rückweg sowie ggf. anfallende Einschreibengebühren an den Betreiber. Die Portokosten der Deutschen Post AG betragen pro Sendung z.Zt. 2,90 Euro für den Versandhinweg (1,45 Euro) und -rückweg (1,45 Euro) zzgl. 3,85 Euro Einschreibengebühren, sofern keine eidesstattliche Versicherung des Nutzers gemäß Ziffer A. 2.3. vorliegt. Für die Rücksendung der entliehenen Titel benutzt der Nutzer den ihm mit jeder Lieferung beigefügten Rücksendeaufkleber sowie die Versandbox (Verschlussplombe für die Rücksendung ebenfalls inliegend) in der auch die Zustellung erfolgt ist. Falls der Nutzer für die Rücksendung ein eigenes Kuvert und eine eigene Frankierung benutzt, hat er die Kosten der Rücksendung selbst zu tragen; ein Erstattungsanspruch steht ihm nicht zu.

1.3. Die Leihfrist beträgt je nach Modellwahl 14 oder 30 Tage. Topfilm-Aufpreise und Nachgebühren werden nicht erhoben. Die Zustellung erfolgt gem. 2.3. per Brief oder per Einschreiben-Eigenhändig. Die Verleihfrist beginnt mit der Bereitstellung der DVDs.

2. Mitgliedsbeitrag und Erneuerungsservice

2.1. Die Anmeldung als Nutzer bzw. Mitglied ist kostenlos, ebenso wie die Änderung der Mitgliedsdaten und die Erstellung/Pflege der Titelwunschliste. Nach Zahlung des Mitgliedsbeitrags wird der Nutzer für die Ausleihe der DVD - Titel berücksichtigt.

2.2. Der jeweils gültige Paketpreis ist auf der Website des Betreibers veröffentlicht. Der Paketpreis beinhaltet die Leihgebür, die Logistikgebühr für die zügige Bereitstellung der DVDs und Übergabe der Sendung in der vorfrankierten und für die Rücksendung vorbereiteten Versandbox und das im Namen und für Rechnung des Nutzers gegenüber der Deutschen Post AG verauslagte Porto. Sollte sich der Paketpreis während der Laufzeit des Vertrags ändern, wird der Betreiber den Nutzer hierüber rechtzeitig informieren Die Zahlung ist im Voraus ohne jeden Abzug an den Betreiber zu leisten. Der Betrag wird automatisch vom Konto des Nutzers eingezogen (nicht gültig bei Zahlung per Überweisung oder Verrechnungsscheck).

2.3. Mit der Anmeldung und der Angabe der Kreditkartendaten erteilt der Nutzer dem Betreiber eine Einzugsermächtigung für die Kreditkartenabbuchung bzw. bei Angabe der Bankverbindung für das Lastschriftverfahren. Die Kosten etwaiger vom Nutzer zu vertretender Rücklastschriften oder fehlgeschlagener Buchungen sowie daraus resultierende Kosten, gesamt 15,11 EUR pro Vorfall, trägt der Nutzer. Dem Nutzer bleibt der Nachweis möglich, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder geringer als 15,11 EUR ist.

2.4. Bei Zahlungen per Kreditkarte oder Bankeinzug erklärt sich der Nutzer ausdrücklich und widerruflich bereit, dass der Betreiber den Betrag zur Erneuerung der Mitgliedschaft monatlich um den in der Preisliste festgesetzten Betrag, für das bis dato gewählte Modell, einziehen und damit die Mitgliedschaft verlängern darf. Der Erneuerungsservice kann jederzeit ohne Angabe von Gründen per E-Mail oder via Postverkehr gekündigt werden.

3. Vertragslaufzeit und Kündigung

3.1. Die Vertragslaufzeit beginnt, sobald der Nutzer sich erfolgreich angemeldet hat und die Altersüberprüfung durch x-check oder Postidentverfahren Basic erfolgreich abgeschlossen ist. Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers vom Betreiber, auf Wunsch des Nutzers, unwiderruflich gelöscht.

3.2. Wird der Vertrag nicht gekündigt, so verlängert er sich jeweils um einen weiteren Monat. Der Nutzer hat kein Recht auf eine Rückerstattung des an den Betreiber gezahlten Entgelts.

3.3. Die Nutzung dieses Service in betrügerischer Absicht sowie der gezielte Systemmissbrauch können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Dies führt zu einer sofortigen Vertragsauflösung ohne jegliche Rückerstattung des bereits gezahlten Entgelts.

3.4. Bei Vertragskündigung durch den Nutzer müssen die zu diesem Zeitpunkt noch entliehenen DVD -Titel innerhalb von sieben Tagen nach Kündigungseingang beim Betreiber eingetroffen sein. Sollte dies nicht der Fall sein, erklärt sich der Nutzer ausdrücklich zur Zahlung von 15 Euro für jeden ausstehenden Titel bereit. Dem Nutzer bleibt der Nachweis möglich, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder geringer als 15 Euro ist.

4. Verlust oder Beschädigung von entliehenen DVD

Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber umgehend bei Verlust oder Beschädigung der entliehenen DVD - Titel zu informieren. Der Nutzer ist regresspflichtig, wenn der Verlust oder die Beschädigung durch ihn verursacht wurde. Wir weisen darauf hin, dass für die Rücksendung unbedingt die Transportbox benutzt werden muss. Diese ist mit der mitgelieferten Plombe zu verschließen. Der Nutzer haftet für die mutwillige Zerstörung bzw. für das mutwillige Entfernen der Sicherheitsaufkleber oder anderer Sicherheitssiegel auf den DVD´ s, die/das durch ihn verursacht wurde. Für Verluste oder Beschädigungen, die durch den Nutzer verursacht wurden, erklärt sich dieser ausdrücklich zur Zahlung von 15 Euro für jede verlorene oder beschädigte DVD bereit. Dem Nutzer bleibt der Nachweis möglich, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder geringer als 15 Euro ist.

5. Eigentumsvorbehalt

Alle entleihbaren Titel bleiben Eigentum des Betreibers.

6. Widerrufsbelehrung bzgl. Vermietgeschäft

Widerrufsrecht

Der Nutzer kann den Vertrag binnen zwei Wochen ab Zugang der Bestätigungs-E-Mail ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Kirchberg Logistik GmbH, Johann-Zincken-Straße 6, 38726 Seesen
Fax: 05381/938099 / eMail: support@kirchberg-logistik.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Betreiber mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer dies selbst veranlasst hat. Dies ist der Fall, wenn eine Sendung im Namen und für Rechnung des Kunden durch den Betreiber der Deutschen Post AG zur Beförderung übergeben wurde.

C. Besondere Geschäftsbedingungen Verkauf

1. Mit der Anmeldung und der Angabe der Kreditkartendaten erteilt der Nutzer dem Betreiber eine Einzugsermächtigung für die Kreditkartenabbuchung bzw. bei Angabe der Bankverbindung für das Lastschriftverfahren. Die Kosten etwaiger vom Nutzer zu vertretender Rücklastschriften oder fehlgeschlagener Buchungen sowie daraus resultierende Kosten, gesamt 15,11 EUR pro Vorfall, trägt der Nutzer. Dem Nutzer bleibt der Nachweis möglich, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder geringer als 15,11 EUR ist.

2. Alle Preise sind Bruttopreise zzgl. Versandkosten. Bei einem Mindestbestellwert von 50,00 Euro entfallen die Versandkosten.

3. Die Sendungen werden gem. A. 2.3. per Brief oder Einschreiben eigenhändig verschickt. Die Lieferung gilt als zugestellt, wenn der Nutzer die Sendung entgegennimmt.

4. Widerrufsrecht Verkauf

Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Kirchberg Logistik GmbH, Johann-Zincken-Straße 6, 38726 Seesen
Fax: 05381/938099 / eMail: support@kirchberg-logistik.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Die Rücksendung der Ware muss an folgende Adresse erfolgen: Kirchberg Logistik GmbH, Johann-Zincken-Straße 6, 38726 Seesen

Die Rücksendung ist ausgeschlossen, sofern die gelieferten Datenträger vom Nutzer entsiegelt wurden. Gleichzeitig erlischt in diesen Fällen das Widerrufsrecht.

D. Besondere Geschäftsbedingungen bezüglich Video on Demand

1. Die nachfolgenden Besonderen Vertragsbedingungen gelten ausschließlich für die Video on Demand (VoD) Services Streaming, Download to own und Download to rent.

2. Beschreibung des Dienstes

2.1 Unter www.sexyfilms.de kann der Nutzer einzelne Filme anschauen (Video on Demand -VoD). Nach Anmeldung ermöglicht die Inanspruchnahme des VoD-Dienstes dem Nutzer, vom Betreiber bereitgehaltene Filme nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen online abzurufen und sie zur Vorführung im privaten Bereich für nichtgewerbliche Zwecke zu nutzen, nämlich live anzusehen (Streaming) oder für begrenzte (Download to rent) oder unbegrenzte (Download to own) Laufzeit herunterzuladen. Nähere Informationen zu diesen Leistungen sind auf der Internetpräsenz des Betreibers erhältlich.

2.2 Die Bereitstellung der Filme durch den Betreiber erfolgt ausschließlich auf digitalem Weg. Die Inanspruchnahme des VoD-Dienstes setzt einen Internet-Zugang des Nutzers voraus, welcher nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist. Die Kosten für die Nutzung des eigenen Internetanschlusses gehen zu Lasten des Nutzers.

2.3 Das Auswählen und Abspielen von Filmen kann und darf nur vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland über eine für dieses Gebiet ausgegebene IP-Nummer erfolgen

3. Systemvoraussetzungen

3.1 Es obliegt dem Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass sein Endgerät die Systemvoraussetzungen für eine Inanspruchnahme des VoD-Dienstes erfüllt. Informationen über die erforderlichen Mindestsystemvoraussetzungen können auf der Internetpräsenz des Bereibers abgerufen werden.

3.2 Für Störungen bei der Inanspruchnahme des VoD-Dienstes, die auf fehlende oder nicht ausreichende Systemvoraussetzungen zurückzuführen sind, übernimmt der Betreiber keine Gewährleistung oder Haftung.

4. Filmabruf

4.1 Mit jedem Filmabruf kommt zwischen dem Nutzer und dem Betreiber ein Vertrag über die befristete Nutzung des Films zur Vorführung im privaten Bereich für nichtgewerbliche Zwecke zustande (Nutzungsvertrag).

4.2 Nach einem Filmabruf: a) stellt der Betreiber dem Nutzer den Film codiert und verschlüsselt zum Streaming bzw. zum Download bereit;
b) übermittelt der Betreiber dem Nutzer nach Zahlung des entsprechenden Nutzungsentgelts auf sein Endgerät einen nicht auf andere Endgeräte übertragbaren digitalen Schlüssel (Lizenzschlüssel);
c) hat der Nutzer nach dem Download bzw. während des Streamings sowie der Übermittlung des digitalen Schlüssels die Möglichkeit, den Film mittels des digitalen Schlüssels zu entschlüsseln und abzuspielen
d) darf der Nutzer den im Downloadverfahren abgerufenen Film auch nach Ablauf der 48 Stunden nach erstmaligem Abspielen in verschlüsselter Form auf seinem Endgerät speichern und kann gegen erneutes Nutzungsentgelt einen neuen digitalen Schlüssel von Betreiber beziehen. Jedoch wird der Nutzer einen gespeicherten Film löschen, wenn der Betreiber dies durch gesonderte und ausdrückliche Aufforderung vom Kunden verlangt.

4.3 Der Betreiber behält sich vor, sein Filmangebot jederzeit zu ändern (z. B. durch Aktualisierung des Filmbestandes). Dasselbe gilt für die technische Realisierung des Filmabrufs. Soweit eine andere technische Realisierung Einfluss auf die notwendigen Systemvoraussetzungen des Nutzers haben sollte, wird der Betreiber die erforderlichen Mindestsystemvoraussetzungen auf der Internetpräsenz des Betreibers aktualisieren.

5. Preise und Bezahlung

5.1 Das Nutzungsentgelt für einen abgerufenen Film wird mit Filmabruf fällig und ist vor der Übermittlung des Films zu entrichten.

5.2 Die Preise für die einzelnen im Rahmen von Video on Demand zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den Preisangaben zu den einzelnen Filmen auf der Internetpräsenz des Betreibers. Es gilt der jeweilige Preis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

5.3 Dem Nutzer stehen für die Bezahlung verschiedene Bezahlverfahren zur Verfügung (Lastschrift, Kreditkarte oder Micropaymentverfahren). Die Zahlungsmöglichkeiten sind auf der Internetpräsenz des Betreibers näher beschrieben.

6. Nutzungsrechte

6.1 Der Betreiber räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht unterlizenzierbares beschränktes Nutzungsrecht an den Filmen zur Vorführung im privaten Bereich für nichtgewerbliche Zwecke ein, nämlich die Filme einmalig live anzusehen (Streaming) oder für begrenzte (Download to rent) oder unbegrenzte (Download to own) Laufzeit herunterzuladen. Nähere Bestimmungen zum Umfang der Nutzungsrechte sind den für den jeweiligen Film gültigen Nutzungsbedingungen zu entnehmen, die für die angebotenen Filme jeweils auf der Website des Betreibers einzusehen sind. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gewährt der Service Download to rent das Recht zur Nutzung für 48 Stunden und der Service Download to own das Recht zum dauerhaften Speichern auf fünf verschiedene Datenträger.

6.2 Räumlich ist das Nutzungsrecht auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt.

6.3 Ein dauerhaftes Speichern der Filme auf dem Endgerät des Nutzers (Download) ist nur im Rahmen des Angebotes "Download to own" zulässig. Soweit nicht die einzelnen Lizenzbedingungen für einen als "Download to own" angebotenen Film ausdrücklich das mehrfache Übertragen auf andere Endgeräte vorsehen, ist das über die Speicherung auf drei verschiedene Endgeräte hinausgehende Vervielfältigen bei allen Angeboten ausgeschlossen, insbesondere die Herstellung von Kopien sowie Mitschnitten einzelner Filme oder Teile davon.

6.4 Der Nutzer darf den VoD-Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere darf er a) den zum Entschlüsseln und Abspielen des Films übermittelten digitalen Schlüssel nur zu diesem Zweck verwenden und ihn nicht manipulieren;
b) den abgerufenen Film nur für Vorführungen im privaten Bereich für nichtgewerbliche Zwecke nutzen und ihn nicht öffentlich vorführen, senden oder auf andere Weise in Umlauf bringen;
c) den abgerufenen Film nur unter Beachtung der nationalen und internationalen Urheberrechte nutzen;
d) die Filme nicht auf mehreren Rechnern gleichzeitig ansehen.
e) Kindern oder Jugendlichen nur solche Filme vorführen, vorführen lassen oder in anderer Weise zugänglich machen, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind.

6.5 Jede Nutzung der Filme, die über die vorstehende Nutzungserlaubnis hinausgeht, stellt nach geltendem Recht eine Urheberrechtsverletzung dar und ist deshalb verboten.

7. Beendigung des Vertragsverhältnisses und eines Nutzungsvertrages

Das Mitgliedschaftsverhältnis (vgl. Ziffer 2) können sowohl der Nutzer als auch der Betreiber durch entsprechende Erklärung jederzeit kündigen. Der jeweilige Nutzungsvertrag über einen Film gemäß Ziffer 4 endet mit vollständiger Erfüllung der gegenseitigen Vertragspflichten. Einer Kündigung bedarf es insoweit nicht.

9. Widerrufsrecht

9.1 Der Nutzer hat das Recht zum Widerruf seiner auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung. Die Frist beträgt zwei Wochen. Sie beginnt frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Sie bedarf keiner Begründung und ist in Textform gegenüber dem Betreiber zur erklären. Der Widerruf kann gerichtet werden an:

Kirchberg Logistik GmbH, Johann-Zincken-Straße 6, 38726 Seesen
Fax: 05381/938099 / eMail: support@kirchberg-logistik.de

9.2 Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Betreiber mit der Ausführung der Leistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer die Ausführung der Leistung selbst veranlasst hat (d.h. durch Starten des Streaming bzw. des Downloads).

9.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs hat der Betreiber dem Nutzer die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.

Stand: 12.12.2007